Eisenstadt, 11. Mai 2012. – „Der deutliche Anstieg der Straftaten im Burgenland darf nicht bagatellisiert werden. Die SPÖ fordert einen verschärften Kampf gegen die Schlepperkriminalität und eine Stärkung der Personalsituation bei der Exekutive. Innenministerin Mikl-Leitner darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker zur jüngsten Kriminalstatistik für das erste Quartal 2012. Die SPÖ habe einen Landtagsantrag eingebracht, um den Handlungsbedarf bei der Sicherheit im Grenzraum zu untermauern. Als Sofortmaßnahme sei es notwendig, Dienstzuteilungen burgenländischer Polizisten in andere Bundesländer „zurückzufahren“, so Schnecker: „Das würde ohne viel bürokratischen Aufwand ermöglichen, dass im Burgenland rasch mehr Polizisten für die Überwachung des Grenzraumes zur Verfügung stehen.“

Laut der aktuellen Kriminalstatistik ist die Zahl der angezeigten Fälle gegenüber dem Vergleichszeitraum 2011 um 5 Prozent gestiegen, die Aufklärungsquote ist von 56 Prozent auf 50 Prozent zurückgegangen. „Dieser nach wie vor hohe Wert bestätigt die hervorragende Arbeit der burgenländischen Exekutive. Angesichts neuer Herausforderungen – vor allem dem stark zunehmenden Schlepperunwesen – arbeiten unsere Polizistinnen und Polizisten aber am Limit. Die Innenministerin hat dringenden Handlungsbedarf“, betont Schnecker, der für die Schaffung einer eigenen Sonderkommission zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität eintritt.

Sicherheitspolitische „Schönfärberei“ sei fehl am Platz. Neben der Zunahme der Schlepperdelikte sei vor allem der deutliche Anstieg der Einbruchsdiebstähle um 13 Prozent ein Alarmsignal. „Die Schließung von 10 Grenzdienststellen im Vorjahr rächt sich jetzt ebenso wie die falsche Praxis, burgenländische Polizisten außerhalb des Burgenlandes einzusetzen. Damit muss Schluss sein! Wir erwarten, dass Innenministerin Mikl-Leitner endlich auf die Sicherheitsbedürfnisse des Burgenlandes Rücksicht nimmt“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher.